Arbeitsrecht

Amtsangemessene Beschäftigung des Beamten; Einschränkung des Anspruchs

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Verwaltungsrecht

Flüchtlingsanerkennung durch rechtskräftiges Feststellungsurteil; neuerliche Feststellung des Bundesamts; unionsrechtliche Vorgaben für ein Erlöschen der Flüchtlingseigenschaft

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Steuerrecht

Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen

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Sozialrecht

Schwerbehindertenrecht – Merkzeichen RF – Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht – GdB von weniger als 80 – psychische Störung – Nicht-Teilnehmen-Können an öffentlichen Veranstaltungen – Härtefall

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Europarecht

Darlegung von Gründen für die Zulassung der Revision – geringe Anforderungen an Zulässigkeit der Aufforderung zur Abgabe einer Einheitswerterklärung – Zulässigkeit von Bezugnahmen in Einspruchsentscheidung

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Verwaltungsrecht

Widerruf der Asyl- und Flüchtlingseigenschaft; Rechtskraftwirkung; Wegfall der Umstände; Wahrscheinlichkeitsmaßstab; Beweiserleichterung

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Medizinrecht

Eingliederungshilfe; Übernahme der Aufwendungen durch Jugendhilfeträger bei Selbstbeschaffung

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