Arbeitsrecht

(Soziale Pflegeversicherung – kein Anspruch auf formelle Anerkennung als verantwortliche Pflegefachkraft iS des § 71 Abs 3 SGB 11 – Auskunftsanspruch – Einrichtungsträger – Klagegegner – Landesverbände der Pflegekassen – Arbeitsgemeinschaft – Statusentscheidung – Verwaltungsakt – Anfechtungs- und Verpflichtungsklage – Feststellungsklage – Untätigkeitsklage – Wartefrist – Erledigung – Weiterbildungsmaßnahme – staatlich anerkannter Abschluss – Rahmenfrist – Verfassungsmäßigkeit)

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Steuerrecht

Veräußerung einer Deponie; Übergang der öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen

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Kosten- und Gebührenrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Gegenstand des Verfahrens – Einbeziehung weiterer Bescheide

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Familienrecht

Beschwer bei Ablehnung Urteils- und Tatbestandsergänzung – Beschwerde gegen Entscheidung über einen Antrag auf Tatbestandsberichtigung

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Europarecht

Keine Auskunftspflicht gegenüber Handwerkskammer bei zweifelsfrei fehlender Voraussetzung für Handwerksrolleneintragung

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Medizinrecht

Versammlungsfreiheit; Eingriffsgrundlage; Bekanntgabe eines Verwaltungsakts

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