vorauszahlung Archive | Seite 13 von 37 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 29. November 2018

Baurecht

LEXNET Redaktion

Vorauszahlung zum Straßenausbaubeitrag für Hanggrundstück

Urteil | 29. November 2018

Baurecht

LEXNET Redaktion

Heranziehung eines Grundstückseigentümers zu einer Vorauszahlung auf den Straßenausbaubeitrag – Möglichkeit des Zugangs zu einem Grundstück

Urteil | 29. November 2018

Baurecht

LEXNET Redaktion

Ausbaubeitrag für Straße oberhalb einer Böschung

Urteil | 20. November 2018

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Beschwerde gegen Beiladungsbeschluss; Klagebefugnis bei prozessualer Rechtsnachfolge, Insolvenz von Gesellschaft und Gesellschafter, Vollbeendigung bei und nach Klageerhebung

Urteil | 20. November 2018

Staats- und Verfassungsrecht

LEXNET Redaktion

Einstellung eines Popularklageverfahrens nach Aufhebung der Regelungen im Kommunalabgabengesetz über die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen und Erledigterklärung

Urteil | 19. November 2018

Baurecht

LEXNET Redaktion

Festsetzung der Vorauszahlung des Straßenausbaubeitrags

Urteil | 1. Oktober 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Gemeindliche Eigenbeteiligung in der Ausbaubeitragssatzung

Urteil | 20. September 2018

Baurecht

LEXNET Redaktion

Erhebung einer Vorauszahlung auf den Straßenausbaubeitrag

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.