vorauszahlung Archive | Seite 20 von 37 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 20. Februar 2017

Familienrecht

LEXNET Redaktion

(Aufteilung eines Erstattungsbetrages auf zusammenveranlagte Ehegatten – Personelle Zuordnung geleisteter Einkommensteuer-Vorauszahlungen – Keine notwendige Beiladung des anderen Ehegatten – Verfassungsmäßigkeit von § 126a FGO)

Urteil | 20. Februar 2017

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

Vollstreckungsrechtliche Voraussetzungen für die Eintragung einer Sicherungshypothek

Urteil | 31. Januar 2017

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Anspruch auf Werklohn – Auftraggebereigenschaft für Renovierungsarbeiten

Urteil | 18. Januar 2017

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Vergütungsansprüche aus einem Quartiermanagementvertrag

Urteil | 10. Januar 2017

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Berufung: Bemessung des Beschwerdegegenstands bei Begehren des verklagten Mieters nach einer Verurteilung Zug um Zug gegen Erteilung einer ordnungsgemäßen Betriebskostenabrechnung

Urteil | 14. Dezember 2016

Baurecht

LEXNET Redaktion

Bildung des Abrechnungsgebiets für Straßenausbaubeitrag

Urteil | 11. November 2016

Baurecht

LEXNET Redaktion

Umfang der beitragspflichtigen Grundstücksfläche für Straßenausbaubeitrag

Urteil | 25. Oktober 2016

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Formelle Unwirksamkeit einer Betriebskostenabrechnung mit Heizkostenabrechnung

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 12 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.