Handels- und Gesellschaftsrecht

Handelsvertretervertrag: Wirksamkeit einer Vereinbarung über die Anrechung eines Teils der dem Handelsvertreter laufend zu zahlenden Vergütung auf den künftigen Ausgleichsanspruch

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Baurecht

Vorauszahlung auf Straßenausbaubeitrag für gemischt genutztes Grundstück

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Steuerrecht

Festsetzung von Erstattungszinsen zur Einkommensteuer

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Baurecht

Vorauszahlung auf den Straßenausbaubeitrag für einen Gehweg der Ortsdurchfahrt einer Staatsstraße

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Steuerrecht

(Erstattungsberechtigter nach § 37 Abs. 2 Satz 1 AO)

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