Steuerrecht

Rechtshängigkeit bei Vorauszahlungsbescheid; gesetzlicher Beteiligungswechsel

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Steuerrecht

(Verhältnis von Umsatzsteuervorauszahlungsbescheid und Umsatzsteuerjahresbescheid im Haftungsfall – § 13c UStG steht mit Unionsrecht im Einklang)

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Insolvenzrecht

Zuordnung von Einkommensteuererstattungsansprüchen zum insolvenzfreien Vermögen

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Steuerrecht

Erlass von Säumniszuschlägen zur Energiesteuer – Erteilung eines Abbuchungsauftrags gegenüber der Zollverwaltung – Fehlende Angabe zur Lastschriftteilnehmernummer – Keine grundsätzliche Bedeutung

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Steuerrecht

Fortsetzungsfeststellungsklage bei erledigtem Vorauszahlungsbescheid – Prüfung der Zulässigkeit bei behaupteter Wiederholungsgefahr im Hinblick auf eine bestimmte Verfahrensweise des Finanzamts – Kein Verweis auf Billigkeitsverfahren – Fehlende Auseinandersetzung mit Hilfsbegründung des FG

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Steuerrecht

Erlass von Nachzahlungszinsen – Tatbestandsberichtigung durch das Rechtsmittelgericht

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