Steuerrecht

Änderung eines Bescheids über die gesonderte Feststellung des Grundbesitzwerts wegen neuer Tatsachen

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Europarecht

Revisionszulassung; Vertragsklausel i.S.d. § 1c Abs. 2 VZOG

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Preisgebundener Wohnraum: Einseitige Erhöhung der Kostenmiete bei Unwirksamkeit einer Schönheitsreparaturklausel; Angebot einer wirksamen Abwälzungsklausel

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Bankrecht

Vorlage an den Großen Senat – Rentenzahlung nach dem Tod des Leistungsberechtigten – Rücküberweisungspflicht des Geldinstituts – Kontoauflösung

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