Europarecht

Ermittlung der zuwendungsfähigen Gesamtkosten auf Grundlage der eingereichten Verwendungsnachweise kann kein bedingendes Ereignis im Sinne des § 36 Abs. 2 Nr. 2 VwVfG sein

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Steuerrecht

Gewerbliche Prägung einer “Einheits-GmbH & Co. KG”

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Arbeitsrecht

Erfolglose Klage gegen rückwirkende Anrechnung einer Altersrente und Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge

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Insolvenzrecht

Unzulässige sofortige Beschwerde gegen Erinnerung wegen Beendigung der Zwangsvollstreckung

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Energielieferungsvertrag: Zustandeskommen eines Grundversorgungsvertrags bei Stromentnahme; kartellrechtliche Zulässigkeit einer Preisspaltung zwischen Grundversorgungs- und Sondertarifkunden; Billigkeitskontrolle

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Klage gegen den Ausspruch des Vorbehalts der beschränkten Erbenhaftung: Zulässigkeit der Revision bei gesetzlicher Erbschaft des Fiskus

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