Steuerrecht

Klageänderung bei Gewinnfeststellungsbescheiden – Rechtsschutzmöglichkeiten

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IT- und Medienrecht

(Anspruch des Energieversorgers gegen Sondervertragskunden auf Erstattung von Konzessionsabgaben: Berücksichtigung von Stromsteuerermäßigungen im Rahmen des Grenzpreisvergleichs) 

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Steuerrecht

Keine Bindungswirkung der Anrufungsauskunft für das Veranlagungsverfahren – keine Beschränkung des Vorbehalts der Nachprüfung durch Hinweise zu fehlenden Unterlagen – Prinzip der Abschnittsbesteuerung – Lohnsteuerabzugsverfahren als Vorauszahlungsverfahren

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Arbeitsrecht

Weihnachtsgeld – betriebliche Übung – Kombination von Freiwilligkeitsvorbehalt und Widerrufsvorbehalt

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Steuerrecht

Steuersubjekt bei Betrieb gewerblicher Art – Unschädlichkeit der ungenauen Adressatenangabe auf dem Steuerbescheid – Verletzung des rechtlichen Gehörs bei kumulativer Urteilsbegründung

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Steuerrecht

Keine Korrektur bestandskräftiger Steuerbescheide bei nachträglich erkannter fehlerhafter Richtlinienumsetzung

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Steuerrecht

(Wirksamkeit eines Beschlusses nach § 6 FGO durch formlose Bekanntgabe – Sachaufklärungspflicht des FG – Rechtsirrtum eines steuerlich beratenen Steuerpflichtigen)

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