Arbeitsrecht

Kein Anspruch auf “Kommandantenzulage” bei Einsatz außerhalb des militärischen Aufgabenbereichs

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – “Fahrzeugantriebsstrang” – zur Anzahl der Beschwerdegebühren bei mehreren Beschwerdeführern

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Strafrecht

Wiedererlangung der Fahreignung im Entziehungsverfahren; Einwand unvorsätzlicher Drogeneinnahme

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Verkehrsrecht

Rechtmäßige Fahrerlaubnisentziehung wegen Amphetaminkonsums

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Arbeitsrecht

Terminsgebühr bei Besprechung, die auf die Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerichtet ist

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Strafrecht

Fahrerlaubnisentzug wegen Cannabiskonsums

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Verkehrsrecht

Entziehung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung nach Erleiden eines Schlaganfalls

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