Familienrecht

Kostenfestsetzung nach wettbewerbsrechtlicher einstweiliger Verfügung: Anrechnung der anwaltlichen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr

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Kosten- und Gebührenrecht

Rechtsanwaltsgebühr: Ansatz der Verfahrensgebühr des einstweiligen Verfügungsverfahrens in der Kostenfestsetzung nach der gesetzlichen Neuregelung in Altfällen

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Patent- und Markenrecht

Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – Kostenfestsetzungsverfahren – zu erstattungsfähigen Gebühren

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Kosten- und Gebührenrecht

Rechtsanwaltsgebühr: Anrechnung der vorgerichtlichen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr in Altfällen vor der gesetzlichen Neuregelung

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Arbeitsrecht

Rechtsanwaltsgebühr: Anrechung der Verfahrensgebühr des Mahnverfahrens auf die Verfahrensgebühr des anschließenden Hauptverfahrens bei Titulierung der vorgerichtlichen Geschäftsgebühr

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Arbeitsrecht

Stellenzulage für fliegendes Personal; ständige Luftfahrzeugbesatzungsangehörige

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Arbeitsrecht

Enteignung zum Straßenbau in Niedersachsen: Entschädigung eines Landwirts wegen Mehrwegen beim enteignungsbedingten Neuerwerb von Ersatzflächen

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