IT- und Medienrecht

Erneute Wiederholung einer eA im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle: Vorläufige Außervollzugsetzung des § 19 ZensG 2011

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Strafrecht

Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat durch Ausreise aus der Bundesrepublik Deutschland: Beeinträchtigung des Bestands oder der Sicherheit eines diktatorischen Staates durch die vorbereitete Tat; hinreichende Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit der Strafnorm

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Arbeitsrecht

Vorbereitung einer Promotion als ruhegehaltsfähige Vordienstzeit eines Professors

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Zivil- und Zivilprozessrecht

Keine Zahlung aus Reiserücktrittsversicherung – Schulwechsel des Kindes stellt keinen Versicherungsfall dar

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Arbeitsrecht

Dienststellenleiter, Evaluierung, Zustandekommen

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Arbeitsrecht

Sprachaufenthalte im Ausland als Berufsausbildung

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