Kosten- und Gebührenrecht

Kostenfestsetzung nach Kindesunterhaltsklage eines Jobcenters aus übergegangenem Recht: Entschädigungsansprüche gegen den Unterhaltsschuldner wegen der Terminsteilnahme eines Mitarbeiters

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Arbeitsrecht

Stufenzuordnung bei Vorbeschäftigung in Teilzeit

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Arbeitsrecht

Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Wegfall der Pflicht zur Fristenkontrolle bei Handaktenvorlage

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Familienrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Verletzung des rechtlichen Gehörs – unterbliebene Terminsverlegung – ordnungsgemäße Beantragung – Vorliegen eines erheblichen Grundes – Mandatsniederlegung durch den Prozessbevollmächtigten

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “Turm-Haus” – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft

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Verwaltungsrecht

Befreiung von der Umsatzsteuer; Bescheinigung für Berufswahlvorbereitung; Potentialcheck zur beruflichen Orientierung von Schülern

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Familienrecht

Terminsbestimmung in Scheidungssache: Rechtzeitige Geltendmachung einer Folgesache nach Zugang der Ladung; Fristberechnung bei rückwärts laufenden Wochenfristen

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