Familienrecht

Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Mutter über die Person des mutmaßlichen Vaters ihres Kindes: Vorausgegangenes Vaterschaftsanerkenntnis des Scheinvaters auf Veranlassung der Mutter

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Arbeitsrecht

Förderfähige Fortbildung; Glaubhaftmachung des Fortbildungsziels

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Strafrecht

Vergütung des Pflichtverteidigers: Pauschgebühr für die Teilnahme an Hauptverhandlung vor dem BGH

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Arbeitsrecht

Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz – betriebliche Voraussetzung – VEB Ingenieurbüro für Melioration Bad Freienwalde – gleichgestellter Betrieb – Forschungsinstitut

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Familienrecht

Sachverständigenvergütung: Bemessung der Vergütung des Sachverständigen im Patentnichtigkeitsverfahren

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Strafrecht

Strafverfahren wegen Steuerverkürzung: Zulässigkeit sogenannter “informeller Verständigungen”

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Arbeitsrecht

Militärischer Vorgesetzter; wiederholte vorsätzliche Verstöße gegen die Wahrheitspflicht; Maßnahmebemessung

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