Kosten- und Gebührenrecht

PKH: Erhebliche Gründe zur Terminsverlegung – Verbindlich geplante Urlaubsreise – Wechsel des Prozessbevollmächtigten

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Rechtliches Gehör; Recht auf Akteneinsicht; Beschränkung des Akteneinsichtsrechts

mehr lesen

Arbeitsrecht

Mitbestimmung bei Festsetzung von Beginn und Ende der Dienstzeit; Konferenzen an den Präsenztagen; Aufteilung der Arbeitszeit für pädagogisches Personal

mehr lesen

Arbeitsrecht

Auslandsverwendungszuschlag; Soldat der Bundeswehr; Teilnahme an einem zweiwöchigen Lehrgang im Kosovo zur Vorbereitung auf den Einsatz bei dem deutschen KFOR-Kontingent im Kosovo

mehr lesen

Arbeitsrecht

Pflichtverteidigervergütung: Bemessung der Pauschgebühr für die Revisionshauptverhandlung

mehr lesen

Medizinrecht

Pressemitteilung kurz nach der Verkündung des Revisionsurteils und rechtliches Gehör

mehr lesen

Insolvenzrecht

Informationszugangsrecht; Auskunft im Insolvenzverfahren

mehr lesen

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

AGB-Kontrolle eines Maklervertrages: Wirksamkeit einer Klausel über ein vom Kaufinteressenten zu zahlendes nicht erstattbares Reservierungsentgelt

mehr lesen