Arbeitsrecht

Übertarifliche Vergütung – arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz

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Arbeitsrecht

Zur verfassungsrechtlichen Rechtfertigung von Höchstaltersgrenzen für die Verbeamtung durch das Lebenszeitprinzip und das Alimentationsprinzip – Nordrhein-westfälische Vorschriften zum Einstellungshöchstalter im öffentlichen Dienst mit Art 33 Abs 2 GG unvereinbar, da Ermächtigungsgrundlage des § 5 Abs 1 BG NW nicht hinreichend bestimmt

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Arbeitsrecht

Sozialversicherungspflicht – freiwillige zusätzliche an Rechtsreferendare geleistete Vergütungen – Arbeitsentgelt des Vorbereitungsdienstes

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Arbeitsrecht

Unterhaltsbeihilfe für Rechtsreferendare; Rückforderung; Bruttoprinzip

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Arbeitsrecht

Abgesenkte Beamtenbesoldung im Beitrittsgebiet; Besoldungsangleichung; Abstandsgebot

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Verwaltungsrecht

Zuschuss zur abgesenkten Besoldung; Befähigungsvoraussetzungen

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Arbeitsrecht

Zugang zum öffentlichen Amt – Seiteneinstieg für Lehrkräfte – Ausschluss wegen nicht bestandener Zweiter Staatsprüfung

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