Vorbereitungsdienst Archive | Seite 9 von 19 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 14. Januar 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen verfassungsgemäß – Eingriff in Religionsfreiheit (Art 4 Abs 1 GG) und Ausbildungsfreiheit (Art 12 Abs 1 GG) gerechtfertigt – normatives Spannungsverhältnis zwischen Glaubensfreiheit der Betroffenen einerseits und kollidierenden Rechtsgütern (weltanschaulich-religiöse Neutralität des Staates, Funktionsfähigkeit der Rechtspflege, negative Religionsfreiheit Dritter) – Sondervotum zur Begründung und zum Ergebnis: Kopftuchverbot insb nicht verhältnismäßig

Urteil | 10. Dezember 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Mangelnde Reife eines Polizeimeisteranwärters

Urteil | 5. Dezember 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Berücksichtigung von Ausbildungszeiten als ruhegehaltsfähige Dienstzeit

Urteil | 4. Dezember 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolglose Klage gegen mündliche Prüfungsnote

Urteil | 29. November 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Zuweisung eines Rechtsreferendars an einen wohnsitzfernen Ausbildungsort innerhalb des OLG-Bezirks

Urteil | 26. November 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Anerkennung als Fachlehrerin für Gesundheitsberufe ohne vorheriges Ableisten eines Vorbereitungsdienstes

Urteil | 14. Oktober 2019

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgreicher Antrag auf einstweilige Einstellung in den Vorbereitungsdienst, hier: gesundheitliche Eignung des Bewerbers

Urteil | 30. September 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Eilantrag gegen Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.