Vorbescheids Archive | Seite 2 von 17 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 18. Januar 2022

Baurecht

LEXNET Redaktion

Sicherung der ausreichenden verkehrlichen Erschließung

Urteil | 15. Dezember 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Vorbescheid, Reihenhäuser, Außenbereich.

Urteil | 13. Dezember 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Nachbar, Vorbescheid, Zulässigkeit der Art der baulichen Nutzung, Fehlende Bestimmtheit bei unbekannten Lärmauswirkungen, Rücksichtnahmegebot

Urteil | 17. November 2021

Klagebefugnis der Gemeinde im Hinblick auf eine mögliche Verletzung von Vorgaben des Bebauungsplanes und der gemeindlichen Stellplatzsatzung, Zulässigkeit einer weiteren Wohnbebauung seiner Art nach in einem festgesetzten Mischgebiet, Bindungswirkung eines Vorbescheids gegenüber der Gemeinde, im Vergleich zum Vorbescheid verändertes Bauvorhaben im Baugenehmigungsverfahren, notwendige Anzahl an Stellplätzen und Fahrradstellplätzen nach gemeindlicher Stellplatzsatzung

Urteil | 11. November 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Nachbarklage gegen Vorbescheid, Rechtsschutzbedürfnis (verneint), keine Hemmung der Geltungsdauer eines Vorbescheids durch Nachbarrechtsbehelf, Wahlrecht des Bauherrn, ob er für ein Bauvorhaben von der Bindungswirkung eines Vorbescheids, Gebraucht macht

Urteil | 30. September 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Werbeanlage in Nähe zur Bundesautobahn, Abstrakte Verkehrsgefährdung, Erforderlichkeit einer straßenverkehrsrechtlichen Ausnahmegenehmigung

Urteil | 30. September 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Verweigerte Ausnahmegenehmigung für eine Werbeanlage in Nähe zur Bundesautobahn

Urteil | 29. September 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache, Vorprozessuales Verschulden

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.