Verwaltungsrecht

Klage auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen familiärem Konflikt

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Verwaltungsrecht

Offensichtlich unbegründete Klage bei widersprüchlichem Vorbringen

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Verwaltungsrecht

Ablehnung eines Beweisantrags als Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör

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Verwaltungsrecht

Erfolgloser Eilantrag gegen die Ablehnung des Asylantrags als offensichtlich unbegründet

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Zivil- und Zivilprozessrecht

Nichtannahmebeschluss: Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde zur Beitragserhebung auf Kapitalleistungen der betrieblichen Altersversorgung – keiner weitere Begründung – Ablehnungsgesuch bei offensichtlichem Fehlverständnis der Zuständigkeitsregelungen offensichtlich substanzlos und rechtsmissbräuchlich – Androhung einer Missbrauchsgebühr

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Verwaltungsrecht

Kein Gehörsverstoß durch fehlerhafte Sachverhalts- und Beweiswürdigung

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IT- und Medienrecht

Ablehnung des Erlasses einer eA zur „Rückgabe von Fahrerlaubnis und Führerschein“ – offensichtliche Aussichtslosigkeit des Begehrens in der Hauptsache, soweit derzeit ersichtlich

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