Europarecht

Anhörungsrüge im Revisionsverfahren: Voraussetzungen einer Verletzung des rechtlichen Gehörs; Entscheidungserheblichkeit eines Gehörsverstoßes bei Abweisung einer Klage aus mehreren Gründen

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Familienrecht

Rückgabe der Beschwerde wegen Fehlens des vorgeschriebenen Abhilfeverfahrens

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Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss: Anspruch auf rechtliches Gehör und Ablehnung eines gegen einen Sachverständigen gerichteten Ablehnungsgesuchs im sozialgerichtlichen Verfahren – vorliegend keine Anhaltspunkt für ein Übergehen von Parteivorbringen dargelegt

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Verwaltungsrecht

Erfolgloser Berufungszulassungsantrag mangels Verstoßes gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör

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Verwaltungsrecht

Ausweisung eines serbischen Staatsangehörigen aufgrund mehrfacher rechtskräftiger Verurteilungen

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Steuerrecht

Bestreiten des Zugangszeitpunkts – Darlegungslast – elektronische Aktenführung des Bevollmächtigten – Beweisvorsorge durch Einscannen von Briefumschlägen

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