IT- und Medienrecht

Eilantrag auf Einstellung bereits abgeschlossener Zwangsvollstreckung aus bestandskräftigen Rundfunkbeitragsbescheiden

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Familienrecht

Keine sofortige Beschwerde gegen Ablehnung der Berichtigung des Protokolls des Versteigerungstermins

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Arbeitsrecht

Berufungsverfahren: Gehörsverletzung bei Zurückweisung neuen Vorbringens nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist

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Europarecht

Nichtannahmebeschluss: Besatzungshoheitliche Enteignung und Restitutionsausschluss – mit Blick auf bereits ergangene Rspr des BVerfG keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten ersichtlich

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Arbeitsrecht

Werklohnprozess: Verwendung einer Rechnung zum Vorsteuerabzug als Indiz für Vertragsschluss; Gehörsverletzung durch Nichtberücksichtigung eines Beweisergebnisses

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Arbeitsrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Fehlerhafte Spracherkennungssoftware als Wiedereinsetzungsgrund

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Verwaltungsrecht

Verleihung einer Fachanwaltsbezeichnung: Anforderungen an den Nachweis praktischer Erfahrungen auf dem Gebiet des Verkehrsrechts

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