Vorfall Archive | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 7. April 2022

Strafrecht

LEXNET Redaktion

3 C 9/21

Urteil | 30. März 2022

Krankenhaus, Befristung, Erinnerung, Feststellung, Widerspruch, Kooperationsvereinbarung, Frist, Klinikum, Teilnahme, Klage, Beendigung, Verletzung, Zugang, Zeitpunkt, vorzeitige Beendigung, wichtiger Grund, Kosten des Verfahrens

Urteil | 17. März 2022

Zivil- und Zivilprozessrecht

LEXNET Redaktion

Maulkorbzwang für großen Hund, der sich von der Leine befreit hat und in einem anderen, Fall beim Anleinen entwichen ist und ein Reh gebissen hat, konkrete Gefahr und, Verhältnismäßigkeit der Anordnung bejaht

Urteil | 17. März 2022

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Widerruf der Feststellung der Zuverlässigkeit, Zweifel wegen Anhaltspunkten psychischer Erkrankung, Nichterfüllung der obliegenden Mitwirkungspflicht, Fehlende Mitwirkung bei der Ausräumung der Zweifel, Maßgeblicher Entscheidungszeitpunkt

Urteil | 11. März 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Coronavirus, SARS-CoV-2, Hund, Bescheid, Erkrankung, Prozesskostenhilfe, Vollziehung, Beiordnung, Gefahrenabwehr, Bewilligung, Gemeinde, Anordnung, Verletzung, Hundehaltung, Gefahr, Nachbarn, sofortige Vollziehung, konkrete Gefahr, Antrag auf Prozesskostenhilfe

Urteil | 7. März 2022

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht beigebrachten Fahreignungsgutachtens, gelegentlicher Cannabiskonsum, Verstoß gegen das Trennungsgebot

Urteil | 3. März 2022

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Sicherheitsrechtliche Anordnung zur Hundehaltung (Schäferhund), Leinenzwang innerhalb bebauter Ortsteile nach Beißvorfall, Glaubhaftigkeit der Zeugenaussage (bejaht)

Urteil | 17. Februar 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

gerichtliche Aufhebung eines Entziehungsbescheids wegen Ermessensausfalls beim Erlass der Beibringungsanordnung, Erlass einer erneuten Beibringungsanordnung keine entgegenstehende Rechtskraft, keine Nichtigkeit des erneuten Entziehungsbescheids

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.