Strafrecht

Sicherheitsüberprüfung; Zweifel an der Zuverlässigkeit; anhängiges Strafverfahren

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Strafrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen eines erheblichen Beweisangebots im Zivilprozess – geringere Substantiierungsanforderungen (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) bei Offenkundigkeit der gerügten Grundrechtsverletzung

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Verwaltungsrecht

Entlassung eines Polizeibeamten auf Probe wegen Leistungs- und Charaktermängeln

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Verwaltungsrecht

Allgemeine Angst vor Verfolgung aufgrund sunnitischer Religionszugehörigkeit und eines typisch sunnitischen Vornamens

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Verwaltungsrecht

Kein Flüchtlingsschutz für arbeitsfähige, gesunde junge Männer in Afghanistan

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Arbeitsrecht

Haftung eines schuldlosen Schädigers auf Schmerzensgeld aus Billigkeitsgründen

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