Medizinrecht

Honorarverteilungsmaßstab bei Job-Sharing-Praxis

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Europarecht

Erhebung von Fleischhygienegebühren rechtmäßig

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Europarecht

(Energiewirtschaftsrechtliches Verwaltungsverfahren: Rechtmäßigkeit der Anordnung der Bundesnetzagentur über die monatliche vorläufige Abrechnung der Differenz zwischen allokierten und tatsächlich ausgespeisten Gasmengen auf der Grundlage der festgestellten Tagesdifferenzmengen – GaBi Gas 2.0))

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Kosten- und Gebührenrecht

Sichtbarkeit eines nicht den Höhenvorgaben der VwV-StVO (juris: StVOVwV) entsprechend aufgestellten Haltverbotsschildes

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IT- und Medienrecht

Kein standardisiertes Messverfahren bei Geschwindigkeitsmessung mit Einseitensensor ES3.0 mit ungeeichter Zusatzfotoeinrichtung

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Europarecht

Energiewirtschaftsrechtliche Festlegung von Vorgaben zur Umrechnung von Jahresleistungspreisen für unterjährige Kapazitätsrechte sowie von Vorgaben zur sachgerechten Ermittlung der Netzentgelte durch die Bundesnetzagentur: Abgrenzung zwischen Nebenbestimmung und Inhaltsbestimmung; Zulässigkeit einer isolierten Anfechtung einzelner Elemente der Festlegung – Festlegung BEATE

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Bankrecht

Widerruf eines Darlehensvertrages – Aufwendungen des Darlehensgebers gegenüber öffentlichen Stellen

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