Abgrenzung zwischen Computerbetrug und Untreue: Elektronische Erstellung von Vertragsunterlagen für fiktive Kunden zur Einleitung eines automatisierten Genehmigungsverfahrens für Mobilfunkverträge zwecks Erlangung von Mobiltelefonen
Teilweiser Übergang eines Energieversorgungsnetzes im Lauf eines Kalenderjahres: Bestimmung der für eine Anpassung der Erlösobergrenzen maßgeblichen Kosten; dauerhaft nicht beeinflussbare Kosten – Regionalwerk Bodensee GmbH & Co. KG
Kommunalisierung der Versorgungsverwaltung in Nordrhein-Westfalen – Richtervorlage zur verfassungsrechtlichen Prüfung von Vorschriften des “Gesetzes zur Eingliederung der Versorgungsämter in die allgemeine Verwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen” (juris: VersÄmtEinglG NW 2007) unzulässig – Überzeugung des vorlegenden Gerichts von der Verfassungswidrigkeit der §§ 1, 4 VersÄmtEinglG NW 2007 nicht hinreichend begründet
Kassenärztliche Vereinigung – gesetzliche Vorgabe von arztgruppenspezifischen Grenzwerten ab 2005 – Regelungen über Individualbudgets im durch Schiedsamt festgesetzten Verteilungsmaßstab verstoßen gegen diese Vorgabe – Erfüllung der Vorgabe auch im Fall fachübergreifender Berufsausübungsgemeinschaften