Verwaltungsrecht

Privatschulfreiheit des Grundgesetzes schließt monoedukative Ersatzschulen ein

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Europarecht

Keine Mineralölsteuerbefreiung für Flüge zur innerbetrieblichen Vorbereitung von Dienstleistungen

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Arbeitsrecht

Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz – fiktive Einbeziehung – betriebliche Voraussetzung – DDR-Planwirtschaft – VEB Rohrleitungsbau Aschersleben

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Verwaltungsrecht

Ersatzschulförderung; Umfang des grundrechtlichen Schutzanspruchs des Ersatzschulträgers

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Europarecht

Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer Vollstreckungsanordnung

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Arbeitsrecht

Revisionszulassung; universitäre Schwerpunktbereichsprüfung; Erste juristische Staatsprüfung

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Arbeitsrecht

Vertragsärztliche Versorgung – Begrenzung des Gestaltungsspielraums des erweiterten Bewertungsausschusses – kein Eingriffsrecht in die Kompetenz der regionalen Vertragspartner zur Vereinbarung von Zuschlägen und der Gesamtvergütung – Klagebefugnis des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen – Anfechtungsklage als sachgerechte Klageart – Nichtaufhebung – Urteil – Begriff – Vorgaben und Gesamtvergütung

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