Vorgabe Archive | Seite 5 von 24 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 25. März 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Vergabeverfahren: Zulässigkeit einer produktspezifischen Vergabe

Urteil | 23. März 2021

Abfallwirtschaftssatzung, Öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger, Zwangsgeldandrohung, Antragsgegner, Rahmenvorgaben, Umweltverträglichkeit, Abstimmungsvereinbarungen, Aufschiebende Wirkung, Eigene Ermessensentscheidung, Entsorgungsstandards, Kostenentscheidung, Rechtswidrigkeit, Holsystem, Summarische Prüfung, Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung, Gemischte Siedlungsabfälle, Verwaltungsgerichte, Kooperationsprinzip, Kommunaler Wertstoffhof, Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Urteil | 23. März 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Urteil | 25. November 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

B 6 KA 29/19 R

Urteil | 25. November 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Vertragsärztliche Versorgung – Bewertung der schnittbildradiologischen Leistungen im einheitlichen Bewertungsmaßstab für ärztliche Leistungen (juris: EBM-Ä 2008) – kein Verstoß gegen höherrangiges Recht – Zuweisung von Regelleistungsvolumina – Bewertungsausschuss – Differenzierung innerhalb der Gruppe der Ärzte für Diagnostische Radiologie – arztbezogene Berechnung des Regelleistungsvolumens

Urteil | 12. November 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Keine Versicherungsteuerpflicht bei Versicherung von Risiken mit Bezug auf in einem Drittstaat registrierte Seeschiffe

Urteil | 12. November 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Keine Versicherungsteuerpflicht bei Versicherung von Risiken mit Bezug auf in einem Drittstaat registrierte Seeschiffe

Urteil | 29. Oktober 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Schadensersatzanspruch, Berufung, Anspruch, Haftung, Klage, Vorsatz, Form, Nachweis, Brandschutz, Rechtsprechung, Stellungnahme, Gesundheit, Erwerb, Einsatz, Gelegenheit zur Stellungnahme, nicht ausreichend, technische Vorschriften

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.