Strafrecht

Akteneinsichtsrecht: Anspruch eines Verteidigers auf Einsicht in das Senatsheft

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Europarecht

Nachweis für Personalakte; Verwendung als Kompaniefeldwebel; Einstellung des Verfahrens

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IT- und Medienrecht

Auskunfts- und Löschungsanspruch bzgl. polizeilich gespeicherter Daten

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Verkehrsrecht

Ausschluss der Einstandspflicht des Kfz-Haftpflichtversicherers bei vorsätzlicher Herbeiführung des Verkehsrunfalls durch den Versicherten

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Steuerrecht

Kapitalgesellschaft, Beweisantrag, Sitzungsprotokoll, Verhandlung

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Steuerrecht

Erfolgloser Antrag auf Berichtigung des Sitzungsprotokolls

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Arbeitsrecht

Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung wegen Stellung eines Strafantrags

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