IT- und Medienrecht

Aktennutzungsbegehren gegen den Bundesnachrichtendienst; Anfragegegenständlichkeit; Pressesonderverbindung; SPIEGEL-Journalisten

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IT- und Medienrecht

Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegen den Bundesnachrichtendienst; SPIEGEL-Journalisten

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Sozialrecht

Voraussetzungen für den Vertrauensschutz im Aufhebungsverfahren

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Europarecht

Anordnung zur Ermittlung von durch abgestellten Zug verursachte Schallemissionen bzw. -immissionen

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Verwaltungsrecht

Mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässige Klage auf nachträgliche Dienstbefreiung

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IT- und Medienrecht

Presserechtlicher Auskunftsanspruch; Verbindungen des Bundesnachrichtendienstes zu Journalisten; Erforderlichkeit der Einsicht in Unterlagen

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IT- und Medienrecht

Presserechtlicher Auskunftsanspruch; Verbindungen des Bundesnachrichtendienstes zu Journalisten

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