Steuerrecht

Lohnzahlung Dritter – “Vergütung für mehrjährige Tätigkeiten” nur bei zweckbestimmter Verknüpfung von Vergütung und Tätigkeitsdauer

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Steuerrecht

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 07.08.2014 VI R 57/12 – Lohnzahlung Dritter – “Vergütung für mehrjährige Tätigkeiten” nur bei zweckbestimmter Verknüpfung von Vergütung und Tätigkeitsdauer)

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Strafrecht

Sexuelle Nötigung: Qualifikation bei Einsatz eines gefährlichen Werkzeugs zur Luststeigerung

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – „Knopfführung“ – zur Patentfähigkeit – zur Ableitung der objektiven Aufgabe aus dem Wortlaut des Patentanspruchs

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Steuerrecht

Teilentgeltliche Übertragung einzelner Wirtschaftsgüter: Beitrittsaufforderung an das BMF – Zuordnung eines in einer Personengesellschaft für einen Gesellschafter geführten Kontos zu den Kapitalkonten – Begriffe der sog. strengen Trennungstheorie, modifizierten Trennungstheorie und Einheitstheorie

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Steuerrecht

Kein Bandbreitenverfahren bei der Ermittlung des Teilwerts eines aus dem Betriebsvermögen entnommenen Grundstücks – Pflicht des Bevollmächtigten zur Wahrnehmung der Rechte seines Mandanten bereits vor dem FG

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