Insolvenzrecht

(Eröffnung des Finanzrechtswegs im Streit um allgemeine Einsicht in Vollstreckungsakten durch den Insolvenzverwalter – Auskunftsanspruch nach § 4 HmbIFG)

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Strafrecht

Ausländerrecht: Abschiebehaftantrag bei fehlendem Einvernehmen der Staatsanwaltschaft

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Steuerrecht

Grundsätzliche Bedeutung; Gesamtplan-Rechtsprechung

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Steuerrecht

Verletzung der Sachaufklärungspflicht – Inhalt eines Sitzungsprotokolls – maßgebliche ortsübliche Miete

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Europarecht

Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union: Insider-Informationen über einen künftigen Umstand oder ein künftiges Ereignis

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Steuerrecht

Anhörungsrüge: Sitzungsprotokoll, Inhalt und Beweiskraft – Verspätetes Vorbringen unbeachtlich

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Europarecht

Besetzungsrüge wegen angeblich ungeprüfter Übernahme von Kommentarliteratur

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