Vorgeschichte Archive | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 28. April 2022

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Sozialrechtlicher Verwertungsschutz selbst bewohnten Wohneigentums nur bei aktuell angemessener Größe – Verminderung der Bewohnerzahl etwa durch Auszug erwachsener Kinder darf im Rahmen des § 12 Abs 3 S 1 Nr 4 iVm S 2 SGB II (juris: SGB 2) berücksichtigt werden – angegriffene Norm verfassungsgemäß

Urteil | 8. Dezember 2020

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: „FCK BFE“ als strafbare Beleidigung der Mitglieder einer konkreten polizeilichen Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit – Strafurteil wegen Beleidigung unter Verwendung einer Kollektivbezeichnung stellt bei hinreichender Konkretisierung der betroffenen Personengruppe keine Verletzung der Meinungsfreiheit des Verurteilten dar

Urteil | 24. März 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Medizinisch-psychologische Untersuchung, Ärztliches Gutachten, Verwaltungsgerichte, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Medizinisch-psychologisches Gutachten, Widerspruchsverfahren, Kostenentscheidung, Entscheidung durch Gerichtsbescheid, Widerspruchsbescheid, Führen von Kraftfahrzeugen, Rechtsmittelbelehrung, Prozeßbevollmächtigter, Klageabweisung, Compliance, Begutachtungsstelle für Fahreignung, Streitwertbeschlüsse, Streitwertkatalog, Postfachanschrift, Entziehung der Fahrerlaubnis, Landratsamt

Urteil | 12. März 2020

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Zwangsgeld wegen Medizintourismus aus arabischen Ländern

Urteil | 12. Februar 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Nutzung der Wohnung zum Zwecke des Fremdenverkehrs

Urteil | 12. Februar 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Nutzung zum Zwecke des Fremdenverkehrs

Urteil | 12. Februar 2020

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Androhung eines weiteren Zwangsgelds

Urteil | 14. November 2018

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Kostenerinnerung

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.