Vorgesetzt Archive | Seite 15 von 24 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 15. Dezember 2016

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

(Soziales Entschädigungsrecht – Gewaltopfer – tätlicher Angriff – sozialgerichtliches Verfahren – Beweiserleichterung nach § 15 KOVVfG – Glaubhaftmachung – Zulässigkeit von aussagepsychologischen Gutachten – Entbehrlichkeit eines besonderen Hinweises an den Sachverständigen – relative Wahrscheinlichkeit – richterliche Beweiswürdigung – Sachaufklärungspflicht – keine Berücksichtigung von abweichendem Sachvortrag in der Revisionsinstanz)

Urteil | 14. Dezember 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Teilerfolg der Klage gegen die Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld wegen der Zahlung von Arbeitsentgelt

Urteil | 12. Dezember 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Probezeitbeurteilung und Entlassung aus dem Beamtenverhältnis – Erfolgloser Antrag auf Prozesskostenhilfe

Urteil | 8. November 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Zur Berücksichtigung von Äußerungen aus dem laufenden Gerichtsprozess bei der Prognose einer weiteren gedeihlichen Zusammenarbeit der Arbeitsvertragsparteien – hier: keine Verletzung der Meinungsfreiheit oder des Gehörsanspruchs des Arbeitnehmers

Urteil | 12. September 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Verweisung an Truppendienstgericht

Urteil | 3. August 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Schlechtere Beurteilung wegen Fehlern im Führungsverhalten

Urteil | 21. Juli 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Anspruch auf Sicherheitsüberprüfung; Sicherheitsrisiko durch unrichtige Reisekostenabrechnung

Urteil | 6. Juli 2016

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Verfassungsmäßigkeit und Reichweite der Verlustausgleichs- und Abzugsbeschränkung für betriebliche Termingeschäfte – Keine dem “Zurechnungszusammenhang” vergleichbare Kausalitätsbetrachtung im Bereich der steuerlichen Gewinnermittlung – Definition und Begriff des “Termingeschäfts”

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.