vorhaben Archive | Seite 182 von 299 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 9. Februar 2018

Baurecht

LEXNET Redaktion

Erfolglose Beschwerde gegen eine (sofort vollziehbare) Baugenehmigung für ein Wochenendhaus mit Garage

Urteil | 8. Februar 2018

Baurecht

LEXNET Redaktion

Baugenehmigungen für die Errichtung zweier Doppelhaushälften zur Nutzung als Boardinghouse in Wohngebiet

Urteil | 5. Februar 2018

Baurecht

LEXNET Redaktion

Nachbarklage gegen Notfallunterkünfte für Asylbewerber wegen Lärmimmissionen und Verstoßes gegen Brandschutzvorschriften

Urteil | 1. Februar 2018

Baurecht

LEXNET Redaktion

Zulässigkeit einer Veränderungssperre zum Ausschluss von Einzelhandel

Urteil | 30. Januar 2018

Baurecht

LEXNET Redaktion

Klinikerweiterung – Einfügen eines neuen Gebäudes in die vorhandene Umgebungsbebauung, Brandschutz und Nachbarschutz

Urteil | 23. Januar 2018

Baurecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Eilantrag eines Nachbarn gegen ein – wohl rechtswidriges – Außenbereichsvorhaben

Urteil | 22. Januar 2018

Baurecht

LEXNET Redaktion

Bauvorbescheid zur Errichtung eines zweiten Wohngebäudes

Urteil | 22. Januar 2018

Baurecht

LEXNET Redaktion

Nachbarklage gegen Nutzungsänderung eines Schweinestalls in eine Anlage zum Zwecke der Hundehaltung

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.