vorhaben Archive | Seite 2 von 299 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 2. Juni 2022

Baurecht

LEXNET Redaktion

Baugenehmigung, Bebauungsplan, Gebietserhaltungsanspruch, Vorhaben, Bescheid, Mischgebiet, Wohngebiet, Nachbarschutz, Bebauung, Versorgung, Wohnhaus, Bauvorhaben, Gemeinde, Gemarkung, Art der baulichen Nutzung, Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Erteilung einer Baugenehmigung

Urteil | 1. Juni 2022

Baurecht

LEXNET Redaktion

Vorläufiges Rechtschutzverfahren, Baugenehmigung für die Errichtung einer Mobilfunksendeanlage, Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis, Fertigstellung des Mobilfunkmastes

Urteil | 1. Juni 2022

Baurecht

LEXNET Redaktion

Unbestimmtheit der Bauvorlagen

Urteil | 1. Juni 2022

Baurecht

LEXNET Redaktion

kein Drittschutz des Maßes der baulichen Nutzung, kein Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot wegen

Urteil | 23. Mai 2022

Baurecht

LEXNET Redaktion

Antrag des Beigeladenen auf Zulassung der Berufung (abgelehnt), Nachbarklage, Gebietserhaltungsanspruch, Gebot der Rücksichtnahme

Urteil | 23. Mai 2022

Baurecht

LEXNET Redaktion

Vorläufiger Rechtschutz, Beseitigungsanordnung, Außenbereich, Bienenhaus, Einfriedung, Überdachungen von Bienenkästen, Folienteich, Privilegierung, Besonderes Vollzugsinteresse (bejaht)

Urteil | 20. Mai 2022

Baurecht

LEXNET Redaktion

Klage des Nachbarn gegen eine Baugenehmigung für den Anbau eines kleinen Cafés/einer Bar an ein Bestandsgebäude im unbeplanten Innenbereich (abgewiesen), faktisches allgemeines Wohngebiet oder faktisches Mischgebiet (offengelassen, da Vorhaben in beiden planungsrechtlich zulässig), Gebietsversorgungsklausel in § 4 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO (erfüllt); keine konkrete Bedürfnisprüfung; Funktionszusammenhang zwischen Anlage und Gebiet zu bejahen, wenn Bewohner der Umgebung in einem ins Gewicht fallenden Umfang zu ihrer Auslastung beizutragen vermögen; Umsatzanteil von 60-70% aus dem Gebiet reicht jedenfalls aus, kritische Untergrenze bei einem Drittel, Gebot der Rücksichtnahme, § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO (Verletzung verneint), Genehmigungswidrige Nutzung der genehmigten Anlage ist Bauherr nur zurechenbar, wenn sie zu Störungen „einlädt“ und wenn derartigen Anreizen nicht mit zumutbaren angemessenen Mitteln entgegenwirkt wird (Anschluss an BayVGH, U.v. 6.2.2015 – 22 B 12.269 – juris Rn. 61)

Urteil | 19. Mai 2022

Baurecht

LEXNET Redaktion

Nachbaranfechtung, Erschließung, Notwegerecht für, Ausschluss eines zivilrechtlichen Notwegerechts zu Lasten eines Nachbarn bei selbst, verursachter Abtrennung vom öffentlichen Wegenetz durch Bauherrn, Abstandsflächen (Bestimmtheit)

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.