Verwaltungsrecht

Unterbliebene Verkündung des Urteils in öffentlicher Sitzung als Revisionsgrund

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Europarecht

Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss Bau der Ortsumgehung Freiberg (B 173 und B 101); Interessenabwägung

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Baurecht

Planfeststellungsbeschluss für den Neubau einer 110-/380-kV-Hochspannungsfreileitung; Inanspruchnahme von bereits mit Leitungsrechten belasteten Grundstücken; Nachbarschutz

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Baurecht

Sondergebiet; Einfügen von Stellplatzanlagen; Reichweite des Stellplatzbegriffs

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Europarecht

Immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid; Einwendungsausschluss für Vereinigung im Verfahren über Rechtsbehelf

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IT- und Medienrecht

Ablehnung des Erlasses einer eA: Nachteile bei verzögerter Fertigstellung der sog “Ethylenpipeline Süd” überwiegen die lediglich wirtschaftliche, entschädigungsfähige Beeinträchtigung der Nutzbarkeit landwirtschaftlicher und vom Bau der Pipeline betroffenen Grundstücke – Zu den Anforderungen an die Darlegung eines schweren Nachteils bei einem Antrag auf Erlass einer eA gem § 32 BVerfGG

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Baurecht

Rechtliches Gehör; Einwendungsausschluss des Planbetroffenen; Zugriff auf privates Eigentum bei der Planfeststellung; Enteignung; Entschädigung

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Baurecht

Rechtliches Gehör; Berücksichtigung des tatsächlichen Vorbringens der Beteiligten

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