vorhaben Archive | Seite 33 von 299 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 24. September 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Planfeststellung, Betroffenheit einer Gemeinde, Anforderungen an die Planrechtfertigung, Berücksichtigung gemeindlicher Grundstücke in der Abwägung, Berücksichtigung gemeindlicher Planungen in der Abwägung, straßenrechtlichen Verfügungen im Planfeststellungsbeschluss, Abgrenzung Kreisstraße/Gemeindeverbindungsstraße, Straßenbaulast für die Ein- und Ausfahrt einer Bundesstraße

Urteil | 24. September 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Teilweise erfolgreiche Klage einer Gemeinde gegen einen straßenrechtlichen Planfeststellungsbeschluss

Urteil | 22. September 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Baugenehmigung, Gemeinde, Bescheid, Verkehrssicherungspflicht, Gemarkung, Sofortvollzug, Vorhaben, Drittschutz, Verletzung, Landschaftsschutzgebiet, Baugenehmigungsverfahren, Landratsamt, Auslegung, Bebauung, Zeitpunkt der Entscheidung, Erteilung einer Baugenehmigung, Kosten des Verfahrens

Urteil | 20. September 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

einstweiliger Rechtsschutz, vorläufige Besitzeinweisung (Hochwasserschutz), Heilung eines Ladungsmangels, zulässige Antragsänderung, Zustandsfeststellung, entbehrliches Entschädigungsangebot, Gebotenheit des sofortigen Baubeginns, enteignungsrechtliche Vorwirkung der Planfeststellung

Urteil | 20. September 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Tekturgenehmigung, einstweiliger Rechtsschutz nach bereits erfolgreichem einstweiligem Rechtsschutz gegen Baugenehmigung

Urteil | 20. September 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Abgrenzung Innenbereich/Außenbereich, Sachbescheidungsinteresse

Urteil | 20. September 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Tekturgenehmigung, einstweiliger Rechtsschutz nach bereits erfolgreichem einstweiligem Rechtsschutz gegen Baugenehmigung

Urteil | 20. September 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Abgrenzung Innenbereich/Außenbereich, Sachbescheidungsinteresse

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.