vorhaben Archive | Seite 61 von 299 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 8. April 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Eilantrag eines Nachbarn gegen Wohnhaus mit KFZ-Vermittlungsbetrieb – Bestimmtheit der Baugenehmigung

Urteil | 1. April 2021

Baugenehmigung, Vorhaben, Anfechtungsklage, Gemarkung, Bescheid, Nachbarschutz, Wohnbebauung, Neubau, Bauvorhaben, Naturschutz, Drittschutz, Genehmigungsverfahren, Nachbar, Streitwertfestsetzung, Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Aussicht auf Erfolg, aufschiebenden Wirkung

Urteil | 1. April 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Urteil | 31. März 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Beitritt und Anschluss von Mitgliedern des Deutschen Bundestages zum Verfahren „Berliner Mietendeckel“ unzulässig

Urteil | 31. März 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloses Eilverfahren eines Nachbarn wegen Baugenehmigung für 2 Reihenhäuser

Urteil | 30. März 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Erteilte Baugenehmigung, Baugenehmigungsbescheid, Ergänzungsbescheid, Verwaltungsgerichte, Beiladung, Genehmigungspflichtige Nutzungsänderung, Ganztagsschule, Freiflächen, Bebauungsplan, Geräuscheinwirkung, Kosten des Beschwerdeverfahrens, Inhaltliche Bestimmtheit, Subjektive Rechtsverletzung, Streitwertfestsetzung, Sach- und Rechtslage, Immissionsschutzrechtliche Auflage, Nutzungsintensivierung, Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Allgemeines Wohngebiet, Aufschiebende Wirkung

Urteil | 30. März 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Keine Privilegierung gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB, wenn das Bauvorhaben 16 km entfernt von der landwirtschaftlichen Hofstelle liegt. Merkmal des „Dienens“ nicht mehr erfüllt., Dienen im Sinne des § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB setzt äußerliche Prägung des Vorhabens durch landwirtschaftlichen Betrieb voraus. Erforderlichkeit einer gewissen räumlichen Nähe zum Schwerpunkt der betrieblichen Abläufe. Rein verkehrsmäßig günstige Anbindung des Vorhabens genügt nicht., Gefahr des Entstehens einer Splittersiedlung, wenn landwirtschaftliche Zwecksetzung des Vorhabengrundstücks mit Freizeitnutzung und entsprechenden (baulichen) Anlagen vermengt wird., Verstoß gegen Art. 23 BayStrWG berechtigt Bauaufsichtsbehörde zur Ablehnung der Baugenehmigung nach Art. 68 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 BayBO

Urteil | 30. März 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Keine Privilegierung der Errichtung einer Halle für Mastgänse bei großer räumlicher Entfernung zur landwirtschaftlichen Hofstelle

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.