vorhalt Archive | Seite 4 von 6 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 30. Mai 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Fehlende Glaubhaftmachung einer asylrechtsrelevanten Verfolgung im Iran aufgrund angeblicher Konversion zum Christentum

Urteil | 25. April 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Offensichtlich unbegründeter Asylantrag eines senegalesischen Staatsangehörigen

Urteil | 12. Oktober 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Maßnahme der richterlichen Dienstaufsicht: Weitergabe eines Vorhalts mit Ermahnung an die nachgeordneten Dienstvorgesetzten

Urteil | 22. September 2016

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Beweiserhebung und Beweiswürdigung im Strafverfahren: Abgrenzung der Inaugenscheinnahme von dem Vorhalt oder der Verlesung einer Urkunde

Urteil | 16. Dezember 2015

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Strafverfahren wegen Vergewaltigung: Beweiswürdigung bei einer Lüge des Angeklagten

Urteil | 28. Juli 2015

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Hauptverhandlung in Strafsachen: Einführung eines komplexen schriftlichen Handschriften-Gutachtens im Rahmen mündlichen Gutachtenerläuterung durch den Sachverständigen

Urteil | 29. April 2014

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Mordmerkmal der Heimtücke: Arglosigkeit des Opfers bei vorausgehender verbaler Attacke und Waffengebrauch; Versuchstatbestand

Urteil | 25. November 2013

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Protokollierungspflichten im Strafverfahren: Verfahrensrüge unterlassener Dokumentation von Verständigungsgesprächen mit Mitangeklagten

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.