Patent- und Markenrecht

Patentnichtigkeitsklageverfahren – “Nicht-invasive pränatale Diagnose (europäisches Patent)” – zur wirksamen Inanspruchnahme einer Priorität bei fehlender Ausführbarkeit über die gesamte Breite eines Patentanspruchs

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Verwaltungsrecht

Voraussetzungen der Beitragspflicht eines nicht gefangenen Hinterliegergrundstücks

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Europarecht

Feststellung der fehlenden Berechtigung zum Führen eines Kraftfahrzeugs

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Medizinrecht

Kein Anspruch auf Witwenrente aus Versorgungsehe von einer Dauer unter einem Jahr

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Verwaltungsrecht

Verschulden im Rahmen eines Schadensersatzanspruchs wegen unterbliebener Beförderung

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Europarecht

Auslegung von Zollaussetzungsvorschriften

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Europarecht

Vorabentscheidungsersuchen zur irreführenden Lebensmittelwerbung: Bewerbung eines Früchtetees mit Abbildungen tatsächlich nicht vorhandener Zutaten – Himbeer-Vanille-Abenteuer

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