Insolvenzrecht

Insolvenzeröffnungsverfahren: Voraussetzungen der Begründung von Masseverbindlichkeiten durch einen vorläufigen Insolvenzverwalter

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IT- und Medienrecht

Gebrauchtwagenkaufvertrag: Haftung eines Kraftfahrzeugsachverständigen gegenüber dem Erwerber bei einem Sachmangel des im Auftrag des Eigentümers begutachteten und in eine Internet-Restwertbörse eingestellten Fahrzeugs

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Europarecht

Antragsbefugnis beim Normenkontrollverfahren

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Verwaltungsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde; Abweisung der Klage mit doppelter Begründung

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IT- und Medienrecht

Erwerbsmöglichkeit für forstwirtschaftliche Flächen im Beitrittsgebiet: Berücksichtigungspflicht der Privatisierungsstelle für eine vorrangige Berechtigung eines Erwerbsinteressenten

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Vermögensschadenhaftpflichtversicherung des Notars: Bindungswirkung des Urteils im Haftpflichtprozess für den nachfolgenden Deckungsrechtsstreit

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Strafrecht

Einleitung des gerichtlichen Disziplinarverfahrens; Unterbleiben der Anhörung der Vertrauensperson; Widerspruch und “Verzicht” des Soldaten; schwerer Mangel des Verfahrens; Mangelbeseitigung

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IT- und Medienrecht

AGB einer Bausparkasse: Inhaltskontrolle der Klausel über eine Abschlussgebühr

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