Europarecht

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

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Baurecht

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

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Verwaltungsrecht

Akzessorietät der Ersatzschule; Schulart und Bildungsgang

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Arbeitsrecht

Zu den Voraussetzungen der Entstehung einer Verfahrensgebühr für das Rechtsmittelverfahren

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Kosten- und Gebührenrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – gesetzliche Unfallversicherung – Prozessstandschaft – Klage auf Feststellung eines Arbeitsunfalls – Versicherteneigenschaft des Unternehmers – Bemessung des Streitwerts – Auffangstreitwert in Höhe von 5000 Euro – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Fehlen ausreichender Entscheidungsgründe

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Kosten- und Gebührenrecht

Verurteilung zur Auskunftserteilung: Bemessung des Gegenstandswerts; Frist für die Einlegung der Gegenvorstellung gegen die Wertfestsetzung des Bundesgerichtshofs

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Arbeitsrecht

Einbeziehung arbeitnehmerähnlicher Personen durch § 18a Abs. 5 RadioBRG BR 2008

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