vorinstanz Archive | Seite 56 von 121 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 16. März 2016

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Widerruf von Fernabsatzverträgen: Unbeachtliche Beweggründe des Verbrauchers; Ausschluss wegen Rechtsmissbrauchs

Urteil | 16. März 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Inhalt der Auskunftpflicht des BAMF

Urteil | 14. März 2016

Zurückweisung einer natürlichen Person als Prozessbevollmächtigter (hier: niederländischer „Belastingadviseur“) – Darlegungsvoraussetzungen der Nichtzulassungsbeschwerde in Fällen einer bereits anderweitig erfolgten Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH (Fallgruppe der Offenkundigkeit) – Auswirkungen des EuGH-Urteils X-Steuerberatungsgesellschaft

Urteil | 11. März 2016

Erbrecht

LEXNET Redaktion

Dingliches Wohnungsrecht: Ausübungshindernis bei schwerer Verfehlung gegen den Grundstückseigentümer bzw. eine diesem nahestehende Person durch vorsätzliches Tötungsdelikt

Urteil | 9. März 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

(Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Revisionszulassungsgrund – Grundsätze für Darlegung eines Verfahrensmangels gelten auch bei Zurückweisung der Berufung seitens des LSG nach § 153 Abs 4 SGG – Beweisantrag – Beweisantritt)

Urteil | 2. März 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Urteil | 25. Februar 2016

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Umzugsvertrag: Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen Beschädigungen von Umzugsgut

Urteil | 24. Februar 2016

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Handelsgeschäft: Anforderungen an die Untersuchungs- und Rügeobliegenheit des Käufers; Darlegungs- und Beweislast im Hinblick auf einen bestimmten Verjährungstatbestand

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.