Medizinrecht

Revisionszulassung; Präzisierung des Arzneimittelbegriffs und Abgrenzung zum Vorprodukt

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Verwaltungsrecht

Gegenwärtige Gefährlichkeit bei fehlender Darlegung der Abkehr vom Terrorismus

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Arbeitsrecht

Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde

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Verwaltungsrecht

Ausgleichsleistungen; Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Mangelhaftigkeit einer gekauften Eigentumswohnung: Materielle Berechtigung des Käufers zur Geltendmachung des sog. „kleinen“ Schadensersatzes; Verjährungshemmung durch Klageerhebung

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Rückwirkung demnächst erfolgender Klagezustellung: Hinnehmbare dem Kläger zuzurechnende Verzögerung bei Leistung des Gerichtskostenvorschusses; Berücksichtigung der verfahrenswidrigen Einforderung des Kostenvorschusses von dem Prozessbevollmächtigten

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Kosten- und Gebührenrecht

Voraussetzungen einer Vorwirkung „demnächstiger“ Zustellung der Klageschrift in einer Wohnungseigentumssache: Berechnungsgrundsätze für eine noch hinnehmbare Zeitverzögerung der Zustellung im Hinblick auf die Einzahlung des Gerichtskostenvorschusses

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