Bankrecht

Einwendungsdurchgriff bei verbundenen Verträgen: Voraussetzung des Vorliegens eines entgeltlichen Darlehensvertrages bei „0%-Finanzierung“ des Kaufs einer Haustür

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Europarecht

Flugreisevertrag: Reisepreisminderung wegen großer Verspätung des Rückflugs und Anrechnung eines Ausgleichsleistungsanspruchs auf den Rückzahlungsanspruch

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Europarecht

Fernwärmelieferungsvertrag: Ergänzende Vertragsauslegung bei Unwirksamkeit einer Preisänderungsklausel; Ausschluss bereicherungsrechtlicher Rückforderung überzahlter Preise bei unterbliebener Beanstandung

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Insolvenzrecht

Insolvenzverfahren: Kündigung der Mitgliedschaft des Schuldners in einer Wohnungsgenossenschaft durch den Insolvenzverwalter in einem Übergangsfall

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Europarecht

Verhältnismäßigkeit eines Vereinsverbots; Hells Angels

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Baurecht

Rückübertragung eines hälftigen Miteigentumsanteils an einem Flurstück; Nebenflächen

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Steuerrecht

Darlegung von Zulassungsgründen bei kumulativer Begründung des FG-Urteils

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