vorinstanz Archive | Seite 85 von 121 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 26. April 2013

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Keine Aussetzung des Verfahrens – Keine gesonderte Feststellung freiberuflicher Einkünfte – Keine Revisionszulassung aufgrund fehlerhafter Rechtsanwendung

Urteil | 24. April 2013

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Anspruch des Übertragungsnetzbetreibers auf Zahlung eines restlichen Belastungsausgleichs gegen den Verteilnetzbetreiber: Straßenbeleuchtungsanlage als einheitliche Abnahmestelle

Urteil | 23. April 2013

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialplan – Ungleichbehandlung wegen des Alters

Urteil | 23. April 2013

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialplan – Ungleichbehandlung wegen des Alters

Urteil | 23. April 2013

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialplan – Ungleichbehandlung wegen des Alters – Benachteiligung von schwerbehinderten Menschen

Urteil | 23. April 2013

(Sozialgerichtliches Verfahren – Anforderungen an die Revisionsbegründung – Darlegung einer fehlerhaften Rechtsanwendung – Bezeichnung eines Verfahrensmangels – soziales Entschädigungsrecht – Gewaltopferentschädigung – sexueller Missbrauch – Untersuchungsmaxime – Unzumutbarkeit einer Zeugenvernehmung für das Opfer – Anwendung des § 15 KOVVfG)

Urteil | 18. April 2013

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

Insolvenzverfahren: Wirksamkeit der Vorausabtretung künftiger, nach Verfahrenseröffnung entstehender Forderungen ab Freigabe der freiberuflichen Tätigkeit des Schuldners durch den Insolvenzverwalter

Urteil | 18. April 2013

Europarecht

LEXNET Redaktion

Begriff des Medizinprodukts: Erfordernis der medizinischen Zweckbestimmung eines der Untersuchung eines physiologischen Vorgangs bei Menschen dienenden Gegenstands – Messgerät II

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.