Familienrecht

Rechtzeitigkeit des Vorbringens innerhalb einer Instanz

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Europarecht

Zur Durchbrechung das allgemeinen Enteignungsverbots im Wege einer singulären Enteignungsanweisung

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Familienrecht

Erledigung des Revisionsverfahrens – Kostenentscheidung bei übereinstimmender Erledigungserklärung – Rechtskraft des FG-Urteils bei auf das Rechtsmittelverfahren beschränkten Erledigungserklärungen

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Befugnis zur Verwendung von Verkehrsdaten eines Telefonanschlussinhabers: Erstreckung auf die Anbieter von Premium-Diensten

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Kosten- und Gebührenrecht

Arbeitnehmererfindung: Bemessung des Streitwerts eines unbezifferten Antrags auf Festsetzung einer angemessenen Erfindervergütung – antimykotischer Nagellack II

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IT- und Medienrecht

Zur Manipulation einer Kommunalwahl durch Veröffentlichung der sexuellen Orientierung eines Mitbewerbers

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Klage eines Wohnungseigentümers gegen den Eigentümer der darüber liegenden Wohnung: Anspruch auf Verbesserung des Trittschallschutzes nach Austausch des Fußbodenbelages

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