Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Nachlasssache: Wirksamkeit des Erwerbs von Eigentum an einer Garage durch die Erben als Gesamthandseigentümer für den Nachlass

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Baurecht

Grundstücksverkehrsgenehmigung: Verlängerung der Genehmigungsfrist auf 3 Monate durch Zwischenbescheid; willkürliche oder missbräuchliche Fristverlängerung

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Baurecht

Grundstücksverkehrsgenehmigung und siedlungsrechtliches Vorkaufsrecht: Mitteilung über Vorkaufsrechtsausübung als Versagung der Grundstücksverkehrsgenehmigung und deren Überprüfung im Einwendungsverfahren; beschränkte Prüfungskompetenz der Landwirtschaftsgerichte im Einwendungsverfahren

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Baurecht

Genehmigungsverfahren nach dem Grundstücksverkehrsgesetz: Beurteilung des dringenden Aufstockungsbedarfs des kaufinteressierten Landwirts; Ausräumung eines Versagungsgrunds durch eine Verpachtungsauflage

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Baurecht

Kein Vorkaufsrecht bei teils forstwirtschaftlichem Grundstück

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Baurecht

Rechtswidrig ausgeübtes naturschutzrechtliches Vorkaufsrecht

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Baurecht

Naturschutzrechtliches Vorkaufsrecht – Rüge der fehlerhaften Beweiswürdigung und Aufklärungsrüge

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