Baurecht

Zum Herstellungsbeitrag zur Entwässerungsanlage wegen eines Dachgeschossausbaus

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Baurecht

Gemeindliches Vorkaufsrecht bei Festsetzung des Nutzungszwecks des Grundstücks als Grünfläche

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Baurecht

Ausübung eines naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts an oberirdischem Gewässer

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Baurecht

Grundbuchsache: Aufhebung eines dinglichen Rechts mit bestehender Gesamtberechtigung; Eintragung eines dinglichen Vorkaufsrechts für mehrere Berechtigte als Gesamtgläubiger; inhaltliche Unzulässigkeit der Eintragung nur hinsichtlich des das Gemeinschaftsverhältnis bezeichnenden Teils

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – Umschreibung im Register – “Linearer Generator mit schwingendem Kolben” – Umschreibung bei Ausübung eines Vorkaufsrechts

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Arbeitsrecht

Teilungsversteigerung auf Antrag mehrerer Teilhaber: Feststellung des geringsten Gebots bei unterschiedlich belasteten Miteigentumsanteilen; Beeinträchtigung von Rechten

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Erbrecht

Bestimmung des Verkehrswertes von Waldgrundstücken

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