Baurecht

Gemeindliches Vorkaufsrechts im förmlich festgesetzten Sanierungsgebiet

mehr lesen

Baurecht

Gemeindliches Vorkaufsrechts im förmlich festgesetzten Sanierungsgebiet

mehr lesen

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Vorbeugende Feststellungsklage, Gegenstand der Feststellungsklage, Allgemeine Feststellungsklage, Berechtigtes Feststellungsinteresse, Vertragsstrafenregelung, Vereinbarte Vertragsstrafe, Vorbeugender Rechtsschutz, Ausübung des Vorkaufsrechts, Gesetzliches Vorkaufsrecht, Vorkaufsrechtsausübung, Ausübung des gesetzlichen Vorkaufsrechts, Öffentlich-rechtlicher Vertrag, Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis, Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses, Verwaltungsgerichte, Erhaltungssatzung, Streitiges Rechtsverhältnis, Feststellungsfähiges Rechtsverhältnis, Nachträglicher Rechtsschutz, Vermietung

mehr lesen

Baurecht

Anfechtungsklage der (Erst-)Käuferin gegen aufgrund von Erhaltungssatzungen ausgeübte gemeindliche Vorkaufsrechte, Erhaltungssatzungen „J* …platz“ und „H* …platz/H* …straße“, Anwendbarkeit und Auslegung des § 26 Nr. 4 Alt. 2 BauGB in Erhaltungssatzungsgebieten, Geeignetheit einer Abwendungserklärung (verneint), Belegungs- / Mietpreisbindung, Vorkaufsrechtsausübung zugunsten Dritter, Ermächtigung des Geschäftsführers durch Prokuristen bei unechter Gesamtvertretung, Anscheinsvollmacht

mehr lesen

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Vorbeugende Feststellungsklage, Gegenstand der Feststellungsklage, Allgemeine Feststellungsklage, Berechtigtes Feststellungsinteresse, Vertragsstrafenregelung, Vereinbarte Vertragsstrafe, Vorbeugender Rechtsschutz, Ausübung des Vorkaufsrechts, Gesetzliches Vorkaufsrecht, Vorkaufsrechtsausübung, Ausübung des gesetzlichen Vorkaufsrechts, Öffentlich-rechtlicher Vertrag, Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis, Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses, Verwaltungsgerichte, Erhaltungssatzung, Streitiges Rechtsverhältnis, Feststellungsfähiges Rechtsverhältnis, Nachträglicher Rechtsschutz, Vermietung

mehr lesen

Baurecht

Gemeindliches Vorkaufsrecht und Erhaltungssatzung zur Sicherung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung

mehr lesen

Baurecht

Geschäftswertfestsetzung – Regelmäßig keine Berücksichtigung einer künftigen Bebauung für die Berechnung des Werts eines Vorkaufsrechts am Erbbaurecht

mehr lesen